und wird uns fest in seine Klauen pressen!
Vordergründig folgte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratshaltung von Daten den Klägern. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten durch die Verfolgungsbehörden wird zwar stark eingeschränkt worden, aber die Daten dürfen erfasst und gespeichert werden! Das ist ein Alptraum, den auch Orwell nicht voraussehen konnte!
Man muss sich das [...]
Mit ‘Verfassungsrichter’ getaggte Artikel
Der „Große Bruder“ der Datenhaltung erhebt sich …
Dienstag, 02. März 2010Westerwelle versucht sich als ‚Springflut‘.
Samstag, 13. Februar 2010Wie meint Westerwelle: “Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.” und will das als „Begründung“ für seine „Sozialismus-Vorwürfe“ gegenüber den Verfassungsrichtern verstanden wissen. Eine herrliche Verdrehung, die anscheinend keinem auffallen will – das kann sich schon mit [...]
Anfang Googel Servises
Benutzerdefinierte Suche
Ende Google Servises
