Die Ukraine ist formal eine Demokratie. Die kürzlich statt gefundenen Stich-Wahlen hatten ein – wenn auch sehr knappes – eindeutiges Ergebnis. Die Wahlen standen unter internationaler Beobachtung. Nach deren Kontrollen und Beobachtungen war es eine faire Wahl ohne Anzeichen von unzulässiger Einflussnahme.
Eigentlich sollte dieser letzte Umstand die Menschen schon stolz machen. Sie haben es geschafft, [...]
Mit ‘Regierung’ getaggte Artikel
Ukraine: Wenn Unversöhnlichkeit die Demokratie an ihre Grenzen treibt.
Sonntag, 14. Februar 2010Jetzt habens auch die Politiker verstanden: Das Wort heißt AfghanistanKRIEG
Mittwoch, 10. Februar 2010„In Afghanistan handelt es sich um einen bewaffneten Konflikt!“ Echt? Ist mir gar nicht aufgefallen… Außenminister Guido Westerwelle hat heute in einer Regierungserklärung den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr neu bewertet. Vor dem Parlament forderte er “Die Dinge beim Namen zu nennen“ und begründete die Neubewertung mit der „Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und [...]
Die Opelposse-Folge 4352
Dienstag, 09. Februar 2010Nach dem ganzen HickHack um die Übernahme des Rüsselsheimer Autobauers, war es in den letzten Wochen still geworden um Opel. Doch jetzt meldete sich Opel-Chef Nick Reilly zu Wort und stellte sein Sanierungskonzept vor. Die Bundesrepublik soll sich doch bitte mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen und ach ja, Stellen werden auch abgebaut.
Nun gut, Stellenabbau ist [...]
100 Tage Schwarz-Gelb, Angie zieht Bilanz: “Wir sind gut in Tritt gekommen”
Donnerstag, 04. Februar 2010100 Tage Pleiten,Pech und Pannen. So fällt das Urteil der meisten Wähler über die bisherige, ich nenne es mal “Leistung” der neuen Regierung aus. Nur eine sieht das nicht so: Angie. Im Heute-Journal verkündete sie heute abend, dass die Regierung “gut in Tritt gekommen” sei. Eine Frage Frau Kanzlerin, wo waren sie die letzten 100 [...]
Hundert Tage Traumhochzeit (Schwarz/Gelb)und nichts als Stress.
Mittwoch, 03. Februar 2010Was soll man sagen nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung und der Tigerenten-Koalition? Weiter so? Ich hoffe nicht. Aber was wir erwarten dürfen, müssen, wird deutlich, wenn man die Kommunikationsformen innerhalb der Koalition beschaut:
Koch (und andere) weißt Frau von der Layen per offenen Brief zurecht.
Und in der Bild-Zeitung:
Wolfgang Kubichi (FDP): “Die Union im [...]
Gesundes Obst und faule Ausreden
Dienstag, 26. Januar 2010Deutsche Politiker reden immer gerne davon, wie wichtig es ist in den Nachwuchs und dessen Bildung zu investieren. Fast jeder Politiker hat schon mal den Satz „Wir müssen X Millionen mehr in Bildung investieren!“ von sich gegeben. Diese Investitionen sollten auch solche Dinge umfassen, die das Lernen effektiver machen. Denn durch einen vergleichsweise geringen Aufwand, [...]
Atomkraftwerke bleiben am Netz
Samstag, 23. Januar 2010Die Tigerentenregierung ,Schwarz-Gelb‘ hat sich darauf verständigt alle Atomkraftwerke in Betrieb zu lassen (17). Und wie schon bei den Schulden, wird munter hin und her geschoben, aus Minus plötzlich Plus … hier nun mit Laufzeiten.
Das Desaster mit dem Salzstock in Gorleben, das Fehlen eines echten Entsorgungs-, Lagerungs-Konzeptes ficht diese Regierung nicht an. Wie bei den [...]
An die Arbeit?!
Donnerstag, 21. Januar 2010Dass uns die Arbeit ausgeht, ist seit mehr als zehn Jahren kaum zu übersehen. Und trotzdem scheinen sich die Politiker und Wirtschaftsverbände hierzulande mit allen Mitteln gegen diese Einsicht zu sträuben. Sie propagieren weiterhin die Vollerwerbsgesellschaft als erreichbares Ideal.
Attac auf dem Rückzug
Dienstag, 19. Januar 2010Seit stolzen 10 Jahren hat die Globalisierung in Deutschland einen Gegner: Die “Attac-Außenstelle” feiert Geburtstag. Doch so richtige Freude will bei den Jubilaren nicht aufkommen. Die Themen mit denen man in den Kampf gegen die Globalisierung zog, wurden fast allesamt von den Parteien der Mitte aufgesogen.
“Es ist gut zu wissen, wo der Feind sitzt”, sagte [...]
Ist die Politik noch zu retten- oder, wo soll man so viel Toilettenpapier herholen?
Freitag, 11. Dezember 2009Was Politik mit dem Toilettenpapier zu tun hat?
Wie einmal ein einigermaßen vernunftbegabter politikengagierter sagte: „Mann kann eine Menge Scheiße verzapfen; aber wenigstens genug Toilettenpapier sollte da sein, um es weg zu wischen!“.
Heute hat man dem amerikanischen Präsidenten den FRIEDENS-Nobelpreis verliehen (siehe Hinweis 1) . Just in dem Moment, wo – und hier heißt es wenigstens Krieg, [...]
Wachstumsbeschleunigung für Schuldenlöcher
Dienstag, 08. Dezember 2009Wachstumsbeschleunigungsgesetz – schon der Name ist ein Zungenbrecher und meiner Meinung nach ein Anwärter für das Unwort des Jahres. Durch Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels wollen CDU, CSU und FDP die Konjunktur anregen. 8,5 Milliarden Euro umfassen die Erleichterungen, die für mehr „Wachstum und Beschäftigung“ sorgen sollen.
Gleiches Recht für Väter
Samstag, 05. Dezember 2009Kurz vor Weihnachten erreicht uns endlich auch mal wieder eine gute Nachricht: Die bestehenden Gesetzeslage zum Sorgerecht unverheirateter Eltern muss nach einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs zugunsten eines ledigen deutschen Vaters geändert werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprach bereits, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Damit wird eine himmelschreienden Ungerechtigkeit im deutschen Rechtssystem zu guter letzt Einhalt geboten.
Egalité, fraternité, brutalité?
Montag, 23. November 2009Während in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern die „körperliche Züchtigung“ längst antiquiert ist und deshalb auch aus gutem Grunde verboten ist, scheinen unsere französischen Nachbarn da etwas anderer Meinung zu sein. Fragen sie doch mal Edwige Antier, Abgeordnete der Regierungspartei UMP im französischen Parlament. Sie möchte ein Gesetz einbringen, dass das Schlagen von Kindern [...]
Gott ist tot – es gibt nichts mehr zu verlieren!
Samstag, 21. November 2009Politiker sind schon lange keine Vorbilder mehr. Jeder weiß, dass Ihre Versprechen nur bis zur Stimmabgabe halten. Auch die so genannten „Führungskräfte“ faszinieren höchstens noch durch ihre Schamlosigkeit und Effizienz beim „in-die-eigene-Tasche-wirtschaften“. Blieb nur der Sport und der Mythos vom Arbeiterkind, das durch ehrliches, hartes Training und Talent zu Ansehen und Reichtum gelangt. Das waren Idole, denen wir vertrauen konnten.
Frauen zurück an den Herd?
Freitag, 13. November 2009In Koalitionsverhandlungen geht es ja immer auch um faule Kompromisse. Vieles dreht sich doch nur darum seine Interessen und Wahlversprechen durchzusetzen, auch gegen den Widerstand der Regierungspartner. Dann kann man sich daheim in seinem Wahlkreis mit dem Erreichten brüsten- aber das war es auch schon. Viele Themen werden zwar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dürften aber [...]
Rührt euch!
Freitag, 06. November 2009Auf geht’s! Die neue Regierung stürzt sich voller Tatendrang in die Arbeit. So haben sich Union und FDP auf eine Verkürzung der Wehrpflicht geeinigt. Die Auserwählten sollen jetzt nur noch sechs Monate dienen dürfen. Aha. Und das bringt genau was? Meiner Meinung nach ist das nichts anderes als ein fauler Kompromiss, denn diese Regelung hilft [...]
Schattenhaushalt-das Unwort des Jahres
Donnerstag, 22. Oktober 2009Die Schlacht ist geschlagen und die Siegermächte teilen das Land untereinander auf. So oder so ähnlich könnte man die immer wieder spannenden Koalitionsverhandlungen beschreiben. Sagen wir dem Bürger direkt, dass wir ihn belogen haben oder warten wir lieber noch ein bisschen? Falls ja, wie können wir unser schandhaftes Verhalten möglichst lange verschleiern?
Genau das sind wohl [...]
Good old German
Freitag, 16. Oktober 2009Da man im Bundestag zurzeit anscheinend nichts Besseres zu verhandeln hat, wird in der Jamaika-Koalition gerade über den Satz „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch“ diskutiert.
Offensichtliches scheint unseren Regierungen ja schon immer die größten Probleme zu machen: Man ist sich Mal wieder uneins hinsichtlich der Notwendigkeit diesen Satz in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Gegner wie [...]
Karibikflair an der Saar
Montag, 12. Oktober 2009Es ist vollbracht! Die vielzitierte Jamaikakoalition ist erstmals auf Länderebene Realität. Jamaika? Nicht falsch verstehen: höchst warscheinlich wird es weder Palmen am Saarbrücker Staden noch die Legalisierung des Marihuanas geben. Nichts desto trotz, wird es spannend sein zu sehen wie Grüne und FDP unter der „Herrschaft“ der CDU harmonieren. Schwingt man den Pinsel und mischt [...]
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