Die einzig mögliche Folgerung aus der Mai Steuerschätzung, die ein Sinken der Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden um rund 39 Milliarden Euro vorhersagt, kann nur heißen: SPAREN! – so würde der vernunftbegabte Mensch wohl meinen. Aber das gibt es ja noch die FDP und diesen Vizekanzler. Wetten, dass die, der hier ganz andere Schlüsse [...]
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Die FDP und die Angst nach dem Hartz-IV Urteil.
Donnerstag, 11. Februar 2010Westerwelle erleuchtet uns und konstatiert indirekt, das Bundesverfassungsgericht hätte sozialistische Züge. Ah! Man lernt eben täglich…. Haben wir was verpasst? Wurde bereits „Friss oder Stirb“ als Verfassungsgrundsatz eingeführt? Hat die Westerwelle das Grundgesetz (zumindest „geistig“) hinweg gespült? Wie sonst ist seine Bewertung des Urteils der Verfassungsrichter zu den Hartz-IV Sätzen zu verstehen, es trage „sozialistische [...]
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