Die Deutsche Bahn fürchtet Konkurrenz. Nein, nicht durch einen international tätigen Großkonzern, sondern von drei Studenten aus Friedrichshafen. Die jungen Männer gründeten eine Art Mitfahrzentrale für Busse und zogen sich damit den Ärger des Globalplayer DB zu. Prompt verklagte das Unternehmen die Firmengründer. Es berief sich dabei auf ein Gesetz aus der Nazizeit- und ist [...]
Mit ‘Gesetz’ getaggte Artikel
Französische Nationalversammlung verbietet Ganzkörperschleier.
Dienstag, 13. Juli 2010Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das Frauen das Tragen von „Burka“ und „Nikab“ im öffentlichen Raum verbietet. Es werden zum Teil drastische Strafen vorgesehen. (Siehe auch: Burka und Sharia-Polizei).
Ich halte das für durchaus legitim; auch wenn es hier zu Lande sicher an Empörung nicht mangeln wird. Unter dem Motto: „Wie können [...]
Quote für die Damen.
Sonntag, 20. Juni 2010Ist schon das Sommerloch? Will man Merkel „Luft“ verschaffen? Oder dem Ruf „Freiheit den Gummibärchen“ einen Akzent entgegen setzen?
Hamburgs Justizsenator Till Steffen, ist zusammen mit „Bayern“ auf die glorreiche Idee gekommen, PER GESETZ! Von der Wirtschaft eine Frauenquote zu verlangen. Danach sollen PER GESETZ 30% der Stellen in den Führungspositionen in Unternehmen mit Frauen besetzt [...]
Nächtliches Alkoholverbot: Blöde Idee, schlecht umgesetzt
Donnerstag, 18. März 2010Am 1. März ist in Baden-Württemberg das „Alkoholverkaufsverbot“ in Kraft getreten. Das erste Gesetz dieser Art in Deutschland verbietet es Tankstellen, Kiosken u.Ä. zwischen 22 und 5 Uhr Alkohol zu verkaufen. Eigentlich. Aber wie bei so fast jedem Gesetz bietet auch dieses genügend Lücken es zu Umgehen.
Das ich dieses Gesetz schwachsinnig finde, habe ich [...]
Erst mal abzocken und einkassieren… Dann kommt die Rechtspflege!
Donnerstag, 04. März 2010Ist diese Regierung noch zu retten? Gibt es in irgendeinem Bereich klare Vorstellungen, Wertgrundlagen, Prämissen? Es werden munter sogenannte Steuersünder-CD’s von Bund und Ländern gekauft – schließlich will man nicht auf ein paar Milliönchen verzichten, nur weil es sich um Diebesgut handelt– gerade auch die CDU nicht.
Doch nun, man höre und glaube es, besinnt sich [...]
Politik und Zeitgeschehen: Frankreichs Frauenführung
Samstag, 16. Januar 2010Während hierzulande fleißig daran gearbeitet wird, Frauen zurück an den Herd zu „befördern“, will Frankreich Unternehmen per Gesetz verpflichten, mehr Spitzenpositionen mit Frauen zu besetzen.
An Frankreichs Aufsichtsräten haben die Frauen derzeitig einen kläglichen Anteil von 8 Prozent – zuwenig, finden auch die Männer.
Mehr Protest von Praktikanten!
Sonntag, 20. Dezember 2009In der letzten Zeit hörte man nicht mehr viel von der Generation Praktikum. In den Jahren 2006 und 2007 war sie DAS Thema in den Medien, von allen Seiten wurde eine Stärkung der Rechte von Praktikanten gefordert. In einen echten Protest gegen die Ausbeutung oder gar in eine klare gesetzliche Regelung mündete die öffentliche Empörung allerdings nicht.
Ist die Hölle exo- oder endotherm?
Samstag, 12. Dezember 2009Vor langer Zeit, auf dem Klo eines Kommilitonen, fiel mir an der Wand ein Blatt Papier auf, welches mich sehr amüsierte. Vor kurzem habe ich es mal wieder durchgelesen und musste erneut lachen. Viele von euch kennen sie bestimmt, die Frage ob die Hölle exo- oder endotherm ist und die dazu gehörende lustige Antwort. Denjenigen [...]
Die Gedanken einer Fliege Teil 2- Warum die Schweiz Angst vor Minaretten hat
Freitag, 11. Dezember 2009Im ersten Teil meiner Wiedergabe der Gedanken Jürgen Flieges ging es um die Frage ob man sonntags shoppen sollte oder nicht. Heute widme ich mich der Meinung, die der TV-Pfarrer zu dem Schweizer Minarettverbot äußerte.
Ein Argument für das Verbot das man in diesen Tagen häufiger von den Eidgenossen zu hören bekommt, ist die Angst, dass [...]
Die Gedanken einer Fliege Teil 1-Sollten Geschäfte sonntags öffnen?
Donnerstag, 10. Dezember 2009Letzte Woche zappte ich mich mal wieder durch die Programme und blieb bei busch@ntv hängen. Zu Gast war TV-Pfarrer Jürgen Fliege, der sich unter anderem zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die Freigabe aller vier Adventssonntage für den Verkauf unzulässig ist, äußerte.
Es verwunderte mich nicht wirklich, dass er als Pfarrer diese Entscheidung begrüßte, schließlich war [...]
Wachstumsbeschleunigung für Schuldenlöcher
Dienstag, 08. Dezember 2009Wachstumsbeschleunigungsgesetz – schon der Name ist ein Zungenbrecher und meiner Meinung nach ein Anwärter für das Unwort des Jahres. Durch Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels wollen CDU, CSU und FDP die Konjunktur anregen. 8,5 Milliarden Euro umfassen die Erleichterungen, die für mehr „Wachstum und Beschäftigung“ sorgen sollen.
Gleiches Recht für Väter
Samstag, 05. Dezember 2009Kurz vor Weihnachten erreicht uns endlich auch mal wieder eine gute Nachricht: Die bestehenden Gesetzeslage zum Sorgerecht unverheirateter Eltern muss nach einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs zugunsten eines ledigen deutschen Vaters geändert werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprach bereits, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Damit wird eine himmelschreienden Ungerechtigkeit im deutschen Rechtssystem zu guter letzt Einhalt geboten.
Die Macht der Erkenntnis oder ‚Pustekuchen‘.
Sonntag, 29. November 2009Ich hoffe, ihr mögt Schwerzen Humor.
Auf dem Friedhof feierte man Jubiläum. Das Dreihundertjährige – oder so.
Die Festgäste fast alle in makelloser Abgenagtheit (bis auf einige Neuzugänge, die nicht recht in Stimmung kamen) , beschienen vom passend schimmerndem Vollmond, befanden sich in glänzender Laune: Endlich eine Abwechslung! Jahr aus, Jahr ein, reglos im Dunkel zu liegen [...]
Kein Sprit mehr an der Tanke
Freitag, 27. November 2009Besoffene Jugendliche im Club, in der Bahn oder auf der Straße – unzumutbare Zustände in Deutschlands Städten? Für viele ein gefundenes Fressen, nach immer neueren Gesetzen zu schreien. Und sie werden erhört. Die Politik propagiert den Kampf gegen jugendliche Besäufnisse durch immer neue, größtenteils sinnlose Verbote.
Als ich noch „klein“ war, kamen gerade die sogenannten Alkopops [...]
Egalité, fraternité, brutalité?
Montag, 23. November 2009Während in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern die „körperliche Züchtigung“ längst antiquiert ist und deshalb auch aus gutem Grunde verboten ist, scheinen unsere französischen Nachbarn da etwas anderer Meinung zu sein. Fragen sie doch mal Edwige Antier, Abgeordnete der Regierungspartei UMP im französischen Parlament. Sie möchte ein Gesetz einbringen, dass das Schlagen von Kindern [...]
GEZ-warum?
Donnerstag, 19. November 2009Die GEZ, für mich eine Bande von Verbrechern. Die Zentrale lässt ihre Gebühreneintreiber unermüdlich ausschwärmen, auf der Jagd nach „Sündern“. Heute war mal wieder so ein Gauner bei mir im Haus zugange. Geschickt getarnt als Mitarbeiter des SWR versuchte er mit einer Engelsgeduld die Leute zu bekehren. Naja, bekehren ist vielleicht das falsche Wort. Ein [...]
Frauen zurück an den Herd?
Freitag, 13. November 2009In Koalitionsverhandlungen geht es ja immer auch um faule Kompromisse. Vieles dreht sich doch nur darum seine Interessen und Wahlversprechen durchzusetzen, auch gegen den Widerstand der Regierungspartner. Dann kann man sich daheim in seinem Wahlkreis mit dem Erreichten brüsten- aber das war es auch schon. Viele Themen werden zwar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dürften aber [...]
Unnützes Wissen #1
Sonntag, 08. November 2009Jeden Tag lernen wir unzählige neue Sachen, sei es für den Beruf, das Studium oder die Schule. Das meiste davon ist natürlich durchaus sinnvoll, aber jeden Tag schleichen sich kleine unnütze Dinge in unser Gedächtnis, die wir nur schwer wieder loswerden. Aber wollen wir sie wirklich vergessen? Meistens ist es doch so, dass man sich [...]
Ave Silvio!
Samstag, 24. Oktober 2009Berlusconi. Ein Mann der alles vereint, was einen Politiker ausmachen sollte. Er ist nicht nur aufrichtig und ehrlich, nein er ist auch tolerant und unbestechlich. Ein wahrer Vertreter der Volksinteressen, ständig im Kampf gegen den Lobbyismus! Eben ein Vorbild für alle!
Ihr glaubt das nicht? Gut, ich nämlich auch nicht! Mir ist es einfach unverständlich wie [...]
Good old German
Freitag, 16. Oktober 2009Da man im Bundestag zurzeit anscheinend nichts Besseres zu verhandeln hat, wird in der Jamaika-Koalition gerade über den Satz „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch“ diskutiert.
Offensichtliches scheint unseren Regierungen ja schon immer die größten Probleme zu machen: Man ist sich Mal wieder uneins hinsichtlich der Notwendigkeit diesen Satz in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Gegner wie [...]
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