und wird uns fest in seine Klauen pressen!
Vordergründig folgte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratshaltung von Daten den Klägern. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten durch die Verfolgungsbehörden wird zwar stark eingeschränkt worden, aber die Daten dürfen erfasst und gespeichert werden! Das ist ein Alptraum, den auch Orwell nicht voraussehen konnte!
Man muss sich das [...]
Mit ‘Gerichtshof’ getaggte Artikel
Der „Große Bruder“ der Datenhaltung erhebt sich …
Dienstag, 02. März 2010EuGH erklärt deutsches Kündigungsrecht als unzulässig.
Mittwoch, 20. Januar 2010Immer öfter gibt nicht mehr die Politik, sondern die Gerichte die Richtung vor. Zugegeben in einer Vielzahl von Fällen konnte man darüber nur froh sein. Aber warum wählen wir dann noch? Damit jemand den kommenden Generationen eine Menge Schulden hinterlassen kann?- natürlich in bester Absicht.
Im aktuellen Fall zeigt wieder einmal der Europäische Gerichtshof die Richtung. [...]
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