Der geistige Amoklauf der (Wester)Welle nimmt kein Ende. Und was die CDU kritisiert ist der Ton; nicht der Inhalt! Statt poltern, nur merkel-n (wie Karl das trefflich nennt)? Ist das der essentielle Sozialpolitische Unterschied zwischen CDU und FDP? Dann ist mir der Polterer „lieber“, der der aus seiner A-Sozialität keinen Hehl macht.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) [...]
Mit ‘FDP’ getaggte Artikel
Bosbach erhellt uns Westerwelles Denke.
Montag, 15. Februar 2010Ja, gelegentlich erhellt uns der Koalitionspartner des Herrn Westerwelli, die CDU(namentlich Herr Bosbach), die Denke des Vizekanzlers (oder wie es mein verehrter Mitstreiter Dr. Klipundklar kürzt „Vk d BD“). Im ‚Morgenmagazin‘ der ARD erklärt er sich die Polemik des Marktfaschismus (so hat er es freilich nicht genannt) so:
„Das sollte wohl so eine Art Befreiungsschlag werden, [...]
Erwartet, aber nicht in der Höhe: Steuereinnahmen sinken.
Freitag, 12. Februar 2010Die Steuereinnahmen sind im Januar (im Vergleich zum Vorjahr) um fast 8% gesunken – für den Bund sogar um fast 12%. Das ist unerwartet hoch.
Die FDP wird diese Meldung übelnehmen und Westerwelle bestimmt persönlich: Zuerst das Nörgeln der CSU, dann die „Unverschämtheit“ der Verfassungsrichter zu Hartz-IV und jetzt versauen auch noch Meldungen vom Einbruch der [...]
Die FDP und die Angst nach dem Hartz-IV Urteil.
Donnerstag, 11. Februar 2010Westerwelle erleuchtet uns und konstatiert indirekt, das Bundesverfassungsgericht hätte sozialistische Züge. Ah! Man lernt eben täglich…. Haben wir was verpasst? Wurde bereits „Friss oder Stirb“ als Verfassungsgrundsatz eingeführt? Hat die Westerwelle das Grundgesetz (zumindest „geistig“) hinweg gespült? Wie sonst ist seine Bewertung des Urteils der Verfassungsrichter zu den Hartz-IV Sätzen zu verstehen, es trage „sozialistische [...]
Hundert Tage Traumhochzeit (Schwarz/Gelb)und nichts als Stress.
Mittwoch, 03. Februar 2010Was soll man sagen nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung und der Tigerenten-Koalition? Weiter so? Ich hoffe nicht. Aber was wir erwarten dürfen, müssen, wird deutlich, wenn man die Kommunikationsformen innerhalb der Koalition beschaut:
Koch (und andere) weißt Frau von der Layen per offenen Brief zurecht.
Und in der Bild-Zeitung:
Wolfgang Kubichi (FDP): “Die Union im [...]
Schäuble auf den Spuren von Obama?!
Sonntag, 24. Januar 2010Zumindest Finanzminister Schäuble hat wohl tatsächlich die Presseberichte der letzten Tage gelesen. Jetzt will auch er die Kosten der Finanzkrise in „angemessener Weise“ von den Verursachern einfordern.
Natürlich ist dies ein Vorhaben, zu dem man (es fällt mir schwer zu sagen) Herrn Schäuble beglückwünschen kann. Das Einzige was mich skeptisch macht, ist dass er „eigene Ideen [...]
Versprechen bricht man nicht- Es sei denn man ist die FDP
Samstag, 23. Januar 2010Voller Inbrunst kündigte die FDP in ihrem Wahlkampf Steuersenkungen an. Dass dieses Wahlversprechen in Zeiten der Weltwirtschaftskrise nichts als blinder Aktionismus und typischer Vor-Wahl-Populismus war, müssen jetzt auch Wähler der schwarz-gelben Koalition eingestehen. Jeder halbwegs vernünftige Bürger erkennt, dass Steuersenkungen zwar eine feine Sache sind, allerdings in der jetzigen Situation kontraindiziert sind.
Darüber hinaus stellt sich [...]
Attac auf dem Rückzug
Dienstag, 19. Januar 2010Seit stolzen 10 Jahren hat die Globalisierung in Deutschland einen Gegner: Die “Attac-Außenstelle” feiert Geburtstag. Doch so richtige Freude will bei den Jubilaren nicht aufkommen. Die Themen mit denen man in den Kampf gegen die Globalisierung zog, wurden fast allesamt von den Parteien der Mitte aufgesogen.
“Es ist gut zu wissen, wo der Feind sitzt”, sagte [...]
Die Tigerentenkoalition in der Krise
Montag, 11. Januar 2010Die neue Bundesregierung steckt zweifelsohne in einer Krise. Alles was man bisher von dem neuen Kabinett gehört hat, lässt einen den Kopf schütteln. Angefangen bei den Koalitionsgesprächen, die meiner Meinung nach eine Farce waren. All jene Punkte über die man sich nicht einig wurde, schrieb man einfach auf die „Zu überprüfen“-Liste, wodurch jede der drei [...]
Politik und Zeitgeschehen: Niebel zwischen Wirtschaft und Weltgewissen
Sonntag, 10. Januar 2010Die Überraschung war groß, als im letzten Herbst ausgerechnet FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zum Minister für Entwicklungshilfe ernannt wurde. Im Wahlkampf hatte die FDP noch gefordert, dass Ministerium abzuschaffen und mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen. Niebel selbst war einer der schärfsten und lautesten Kritiker.
Wachstumsbeschleunigung für Schuldenlöcher
Dienstag, 08. Dezember 2009Wachstumsbeschleunigungsgesetz – schon der Name ist ein Zungenbrecher und meiner Meinung nach ein Anwärter für das Unwort des Jahres. Durch Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels wollen CDU, CSU und FDP die Konjunktur anregen. 8,5 Milliarden Euro umfassen die Erleichterungen, die für mehr „Wachstum und Beschäftigung“ sorgen sollen.
Frauen zurück an den Herd?
Freitag, 13. November 2009In Koalitionsverhandlungen geht es ja immer auch um faule Kompromisse. Vieles dreht sich doch nur darum seine Interessen und Wahlversprechen durchzusetzen, auch gegen den Widerstand der Regierungspartner. Dann kann man sich daheim in seinem Wahlkreis mit dem Erreichten brüsten- aber das war es auch schon. Viele Themen werden zwar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dürften aber [...]
Rührt euch!
Freitag, 06. November 2009Auf geht’s! Die neue Regierung stürzt sich voller Tatendrang in die Arbeit. So haben sich Union und FDP auf eine Verkürzung der Wehrpflicht geeinigt. Die Auserwählten sollen jetzt nur noch sechs Monate dienen dürfen. Aha. Und das bringt genau was? Meiner Meinung nach ist das nichts anderes als ein fauler Kompromiss, denn diese Regelung hilft [...]
Schattenhaushalt-das Unwort des Jahres
Donnerstag, 22. Oktober 2009Die Schlacht ist geschlagen und die Siegermächte teilen das Land untereinander auf. So oder so ähnlich könnte man die immer wieder spannenden Koalitionsverhandlungen beschreiben. Sagen wir dem Bürger direkt, dass wir ihn belogen haben oder warten wir lieber noch ein bisschen? Falls ja, wie können wir unser schandhaftes Verhalten möglichst lange verschleiern?
Genau das sind wohl [...]
Karibikflair an der Saar
Montag, 12. Oktober 2009Es ist vollbracht! Die vielzitierte Jamaikakoalition ist erstmals auf Länderebene Realität. Jamaika? Nicht falsch verstehen: höchst warscheinlich wird es weder Palmen am Saarbrücker Staden noch die Legalisierung des Marihuanas geben. Nichts desto trotz, wird es spannend sein zu sehen wie Grüne und FDP unter der „Herrschaft“ der CDU harmonieren. Schwingt man den Pinsel und mischt [...]
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