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Verbraucherschutz vs Lebensmittellobby

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Verbraucherministerin Ilse Aigner erfreut sich derweil über so viel Medienpräsenz wie kaum. Neben ihrem Lieblingsthema Facebook, erwägt die Ministerin nun das Lebensmittelrecht zu verschärfen. Unter anderem sollen Konsumenten auf einem Internetportal Produkte melden können, von denen sie sich getäuscht fühlen.

Lebensmittel werden immer häufiger irreführend und täuschend ausgezeichnet. Doch nicht alle Praktiken der Industrie sind rechtswidrig. „Teilweise sind die kritisierten Praktiken jedoch rechtlich nicht zu beanstanden“, heißt es da in einer Veröffentlichung des Verbraucherministeriums. Da dennoch viele Produkte vorsätzlich gewisse Erwartungen vortäuschen, soll es jetzt möglich sein diese schwarzen Schafe online zu verpetzen.

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Aigner: So wie beim Bier sollte der Bürger in Zukunft bei Allem wissen was drinsteckt

Die Industrie fühlt sich übergangen. Doch was spricht dagegen? Ähnliche Portale, auch wenn nicht vom Staat finanziert, gibt es längst für Hotels und Ähnlichem. Oder haben die Lebensmittelhersteller etwa etwas zu verbergen?

Das der Staat die Bürger zur aktiven Mitarbeit aufruft ist ja erst mal positiv zu werten.  Allerdings ist die geplante Vorgehensweise zu überdenken. Bürger können Produkte melden und das Verbraucherministerium leitet dies an das betreffende Unternehmen weiter. Diese hat dann sieben Tage Zeit, Stellung zu beziehen. Die Industrie befürchtet dadurch (zurecht), dass Produkte schnell „schlecht beleumundet“ werden.

Aber dennoch verwundert die Reaktion der Industrie. So meinte beispielsweise der Lobbyist Matthias Horst: „Es darf kein Steuergeld ausgegeben werden für eine Plattform, durch die Unternehmen wirtschaftliche Schäden erleiden können!“ Zugegeben ich bin irritiert. Der Staat sollte wohl lieber die Unternehmen subventionieren? Ist der Profit dieser Unternehmen wichtiger als die Gesundheit der Verbraucher? Meiner Meinung nach hat die öffentliche Darlegung von Fakten mit Diffamierung nichts zu tun! Macht endlich ernst mit dem Verbraucherschutz! Oder sollte, lieber Herr Horst, demnächst auch jegliche Werbung ihrer Konkurrenz verboten werden, da diese zu wirtschaftlichen Schäden ihres Unternehmens führen könnte?

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