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Die Bundesregierung hat eine Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren beschlossen. Und, wie könnte es anders sein, nennt das Ganze noch  Energie-„Konzept“.

Alleine die Frage, wohin mit dem ganzen zusätzlichen hochradioaktiven Atommüll (mindestens 4,5 tausend Tonnen), zeigt mit welcher „kurzweiligen“ und kurzsichtigen Perspektive diese Regierung an Zukunftsprobleme, -Weichenstellungen heran geht. Der Hutrand kurzfristiger Gewinne scheint ihr „Zukunftshorizont“ zu sein. Der strahlende Müll? Na und. Irgendwann wird man eine Lösung finden? Oder wie.

Die jüngeren Versuche dafür eine Lösung zu finden können nicht gerade optimistisch stimmen. Es wird beharrlich ignoriert, dass es dafür noch GARKEINE Lösung gibt. Keinen scheint es zu interessieren, dass nicht einmal eine nicht voreingenommene Prüfung aller potentiellen Standorte vorangetrieben wird. Statt synchron alle Standorte zu prüfen, prüft man mal jahrelang vor sich hin, um dann möglicher Weise fest zu stellen, dass es doch nicht „passt“. Oder ist das Strategie? Unter dem Motto „Wir schaffen schon die Notwendigkeiten!“ auch fragwürdige Endlager zu nutzen, denn irgendwann, muss der „Mist“ einfach nur noch weg! (siehe FTD )

 Das ist leider nur ein Aspekt der ganzen Fatalität – wenn auch der gewichtigste. Trotz aller merkelischen Versicherungen, dass damit ein „Energiewechsel“ voran getrieben würde… Quatsch. Es ist eben Merkel-ismus; nichts weiter. Der begrüßenswerte und erstaunliche Wandel gerade bei den Stadtwerken, kleinen regionalen Versorgern hin zu sehr effizienter Energiegewinnung auf multipler, dezentraler Basis wird geradezu der Kampf angesagt (siehe auch H I E R ). Wie soll es möglich sein, mit Strom aus abgeschriebenen AKWs zu konkurrieren? Richtig: gar nicht! Es ist schlicht unmöglich! Daran ändert auch nichts die zusätzliche Abgabe.

Merkel und Röttgen (dem ich mehr Vernunft zugetraut hätte) bekunden zwar munter, dass es Ausgleichzahlungen geben wird; wie dies aussehen soll, in welcher Größenordnung … Ihr werdet es ahnen, darüber wird geschwiegen! Denn ich Fürchte – nein, bin mir sicher – dass in dieser Regierung an solche „Nebensächlichkeiten“ wie die Regionalversorger und deren Zukunftspotential nicht der Hauch eines Gedankens verschwendet wurde. Grund? Von denen hatte (noch) niemand gedroht?!

Selbst wenn es denn tatsächlich zu angemessenen Ausgleichszahlungen kommen sollt (was bezweifle), wird es nicht wirklich helfen – im Sinn einer Förderung des Ansatzes der Regionalversorger. Denn ganz entscheidend für einen Wandel hin zur Dezentralisierung und zu alternativen Energien, wird eine Veränderung der Netzstruktur sein. Es muss ein Netz werden, das darauf ausgelegt ist, dass kleinere Kraftwerke, mit den verschiedensten Energiequelle, sich gegenseitig puffern und so eine kontinuierliche Bedarfssicherung gewährleisten. (Ein Windpark ist nun einmal vom Wind abhängig). Aber genau dies wird durch diese Stärkung der vier großen Energiekonzerne schlicht unmöglich.

Ja und wie nicht anders zu erwarten ist das mit den maximal 14 Jahren längere Laufzeit wieder eine Mogelpackung. Es könnte noch wesentlich länger sein. Während bisher immer der Eindruck erweckt wurde, als wäre dies eine absolute Zahl, bezieht sich die Beschränkung auf „Reststrommengen“ (siehe Spiegel-Online )! Wenn die Konzerne – aus welchen Gründen auch immer – nach x-Jahren diese Reststrommenge nicht ausgeschöpft haben, na dann geht’s eben weiter! – Unnötig zu sagen, dass die AKWs mit jedem Jahr praktisch und theoretisch störfallanfälliger werden.

Aber noch ist dieser Unfug keine Realität. Es wird (glücklicher Weise) noch einige Hürden nehmen müssen. SPD und Grüne werden sicher dagegen klagen. Und wenn Schwarz-Gelb auch noch meint, sie könnte den Bundesrat übergehen, wird sich diese Position wohl kaum behaupten können. 

Trotzdem. Selbst wenn sich (hoffentlich!) dieses „Gesetz“ als „Marketing Ei“ herausstellt, macht es wieder einmal den erschreckenden Mangel an Grundlagenkompetenz dieser (nun ja) Regierung deutlich. Denn es scheint in keiner Weise um Energiepolitik zu gehen, sondern schlicht um Geldbeschaffung für die Haushaltskonsolidierung; eine Konsolidierung die sie durch ihre eigenen Ausgaben (sollte ich sagen Inkompetenz) erzwungen haben!