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CSU: Pan für höhere Steuern bei Spitzenverdienern.

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Ich hätte es nicht für möglich gehalten: CSU als Vernunftträger im Kasperle-Kabinett? Es scheint so! Denn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen überlegten Plan zur Erhöhung der Besteuerungen von Spitzenverdienern (Jahresgehalt > 52.000 €) angekündigt – gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Während Merkel sich immer noch die Augen reibt – ohne aus dem Albtraum des Regierungschaos auf zu wachen (wie auch, sie ist ihr Zentrum) – herum merkelt, jetzt müsse konzentriert gearbeitet werden – und damit bestätigt, was wir längst wissen: das bisherige Gewurstel hat damit nichts zu tun – hat Seehofer die Initiative ergriffen; und diesmal, wie es scheint, mit Überlegung! Das sind ganz neue Aspekte im Merkelismus.

Ja, da hat sogar jemand gemerkt, dass man nicht einfach den Spitzensteuersatz anheben kann – denn dies hätte eine „globale“ Steuererhöhung zur Folge (Stichwort steuerliche Progression). Es macht auch Sinn, dass – wie angekündigt -dabei kleine und mittelständische Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden – denn sie waren und sind in der Krise ein zuverlässiger „Stützpfeiler“. Seehofer hat angekündigt der bayrische Finanzminister würde ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Obwohl man im Merkelismus mit Ankündigung und Realisierung kaum ähnlichkeiten finden kann, seien wir einmal optimistisch und gehen davon aus, dass es nicht nur eine Beschäftigungstherapie für den bayrischen Finanzminister und sein Staatssekretäre bleibt.

Wenn jetzt noch jemand in dieser „Regierung“ merkt, dass man nicht bei denen sparen darf, die ohne hin nichts haben – ihre Nahmenselemente „C“ könnte da ein Balke im eigenen Auge sein – währe das unglaubliche Denkbar: DIESE „Regierung“ verfolgt ein Konzept.

Aber… Das wäre die Rechnung ohne die Welli-FDP gemacht. So sah sich den auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger (gegenüber dem „Focus“) dazu berufen – um gleich jeden irrigen Eindruck einer gemeinsamen Strategie, Zielsetzung im Kasperlekabinett zu vermeiden – die Kontradiktion zu formulieren: „Eine Erhöhung der Einkommenssteuer … ist der falsche Weg.“ Und „Wir wollen Spielräume für zukünftige Steuersenkungen … erarbeiten.“ Erarbeiten?? Natürlich nicht, sondern ersparen, streichen, kürzen… Und wo wird eingespart? Nein, dafür muss man nicht raten, das ist klar: bei denen die selbst längst nichts mehr zum Sparen haben! Und wie immer zurecht bemerkt wird, eben bei der „Masse“; und in der Logik der FDP heißt das, vergrößern wir diese Masse noch – durch „Einsparungen“, dann ist die „Sparmasse“ beim nächsten Mal noch größer! Ja so kennen wir sie: durchgeknallt. Wer rettet uns vor solchen Tolldenkern? Wo bleibt der Pisa-Test für Politiker?!

Einen kleinen Trost gibt es – dank der deutschen Fußball-Nationalmannschaft: Merkel ist in Südafrika; sollten wir nicht in die Zukunft investieren, und das gesamte Bundeskabinett dort hin schicken und bei der Fifa den Antrag auf unbegrenzte Verlängerung der Weltmeisterschaft beantragen?

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