Irgendwie werde ich das Gefühl los, als bestünde der Bundestag nur aus Oppositionellen. Nach dem Genuss der täglichen Nachrichten frage ich mich stets, wer regiert eigentlich unser Land?
Angefangen mit Guido Westerwelle. Anstatt Deutschland würdig im Ausland zu vertreten, sind die einzigen Meldungen die man von ihm vernimmt, das Rumkeifen eines Waschweibes, der man soeben das Waschbrett streitig machte. In der Opposition kann man gut und viel Brüllen, aber als Vizekanzler reicht das nicht mehr. Kaum zu glauben, aber als Regierungsmitglied sollte man auch ein wenig regieren…!
Aber nicht nur Nobodys Darling Guido hat anscheinend noch nicht verstanden, dass man als Regierungspolitiker in der Pflicht ist, etwas zu tun. Nehmen wir zum Beispiel Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach dem Hartz 4-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, sollte man meinen, dass ebene jene Ministerin mit Hochdruck an neuen Reformideen für die bisherige Regelung arbeitet. Aber weit gefehlt. Der erste ernste Reformvorschlag kommt von der SPD (und damit aus der Opposition). Von der Leyen, anscheinend beeindruckt von dem Gebrüll Westerwelles, hingegen weiß nichts vorzuweisen, außer die Pläne der Sozialdemokraten zu kritisieren. Die Opposition liefert Entwürfe und die Regierung lehnt diese ab: Irgendwie sind da wohl die Rollen vertauscht worden!
Aller guten Dinge sind drei. Also auf zum nächsten Regierungsoppositionellen. Wolfgang Schäuble musste heute vor dem Bundestag den Haushalt 2010 verteidigen. Er verkündete eine neue Rekordverschuldung und nannte diese aber zugleich „besorgniserregend“. Gut, dass er es einsieht aber warum verteidigt er dann diesen Haushalt? Sollte man wenn etwas „besorgniserregend“ ist, nicht dafür kämpfen die Situation weniger bedrohlich zu machen, anstatt sie einfach hinzunehmen? Worten und Taten stimmen bei dieser Regierung alles andere als überein!
Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie regiert- und zwar nicht nur für wohlhabende Hoteliers, sondern für die ganze Bevölkerung! Wer und vor allem wie die neuen Rekordschulden in Zukunft abgebaut werden sollen, bleibt natürlich offen. Anstatt sinnlose Steuergeschenke an Sympathisanten zu verteilen, sollte man lieber darauf achten, dass die Bürde die wir unseren Kindern aufladen nicht so groß wird, dass sie darunter zerbrechen!
Mehr zu Guidos Oppositionsverhalten gibt’s hier: 1. 2. 3.
Mehr zu von der Leyens Kritik gibt es bei SpiegelOnline
Mehr zur neuen Rekordverschuldung gibt es hier
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