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Es mag sein, dass es langweilt. Alle haben wir tausend Mal von den „Rekordschulden“ des Bundes gehört. Unzählige Kommentatoren fanden Worte des „Kopfschüttelns“. Und zuletzt hat Karl auf LEUAS dem Unglauben über diese Entwicklung in „Rekordverschuldung oder der Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft.“ zum Ausdruck gebracht. Dennoch scheint es bei den Menschen, im öffentlichen Raum, bei der Opposition und der Presse nicht angekommen zu sein, was hier vor geht. Was uns dieses herum lavieren in kurzfristigem Aktionismus und simpler Dummheit MORGEN KOSTEN WIRD!

Selbst der seit Monaten „verschollene“ Bundespräsident fand sich endlich bemüßigt etwas dazu zu sagen: „Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen.“ und „Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient“.

Und noch einmal – wie Karl schon klar gesagt hat – diese Regierung hat gerade:

• Einen Haushalt mit einer Rekordverschuldung verabschiedet – dessen Nutzen bei der Krisenbewältigung zumindest fraglich ist.
• Merkel meint die EU-Richtlinien verschärfen zu sollen, dass schließlich Mitgliedsländer aus der Währungszone ausgeschlossen werden können.

Dazu meint der EU-Währungskommissar Olli Rehn: “Deutschland muss sich den kommenden Jahren noch mehr anstrengen zu sparen, um den Schuldenberg abzubauen”. Und weiter “besteht die Gefahr, dass die Vorgaben, die Neuverschuldung im Jahr 2013 unter die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nicht erreicht werden”.

Und keiner fragt sich, warum Merkel/Schäuble (also die CDU nicht die FDP) solchen Widerspruch ohne Not provozieren! Es könnte durchaus sein, dass der Merkel-ismis hier durchschlägt, und das Ganze nur den Sinn hat, dem „Traumpartner“ FDP dramatisch deutlich zu machen, dass kein Platz für ihre albernen Spinnereien von „Steuergeschenken“ ist. Da wäre eine neue Regierung allerdings angebrachter.

Die andere Sichtweise – abgesehen davon, dass sie wirklich einfach nicht wissen, was sie tun – ist die von Karl (und wohl auch die des Wirtschaftsweisen Bofinger, die er zitiert). Hier hat die CDU (ohne der CSU etwas davon zu sagen?) sehr wohl eine Strategie – ebenso präzise, wie diabolisch und für den „Sozialen Frieden“, der uns so lange ein gutes und weitgehend gesichertes Leben „geschenkt“ hat, tödlich. Sie schaffen (mit vollem Vorsatz) eine Überschuldung, die sie dann „gezwungen“ sind mit drastischen Maßnahmen ab zu bauen. Und die Tante kann wieder Merkel-n, dass es ja gar keine Alternative gibt! Sicher werdet auch ihr wissen, auf wessen Schultern der Schuldenabbau abgelegt wird!

Ich hoffe ehrlich, dass ich mich irre – auch wenn es nichts an den Konsequenzen ändern wird. Wenn diese Spekulation (die wohlgemerkt leider nur allzu deutlich zu den Fakten passt) zutreffend ist, dann ist dies ein Fall für den „Staatsschutz“! Und sicher auch nicht im Sinn der absoluten Mehrheit der CDU/CSU-Mitglieder. Dann wird Staatslehre zur Staatsleer – und alleine die „Welle“ wird jubeln.