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Ukraine: Wenn Unversöhnlichkeit die Demokratie an ihre Grenzen treibt.

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Die Ukraine ist formal eine Demokratie. Die kürzlich statt gefundenen Stich-Wahlen hatten ein – wenn auch sehr knappes – eindeutiges Ergebnis. Die Wahlen standen unter internationaler Beobachtung. Nach deren Kontrollen und Beobachtungen war es eine faire Wahl ohne Anzeichen von unzulässiger Einflussnahme.

Eigentlich sollte dieser letzte Umstand die Menschen schon stolz machen. Sie haben es geschafft, eine neue demokratische Regierung zu wählen, die von den Menschen legitimiert ist ihre Geschicke maßgeblich zu lenken.

Weit gefehlt. Es interessiert Frau Timoschenko nicht – eine Frau deren Verdienst auf dem Weg zur Demokratie unbestritten ist. Und dann dieser Satz: “Ich will dies ganz klar sagen: Janukowitsch ist nicht unser Präsident. Was auch immer passieren mag, er wird niemals der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine werden“. Daraus spricht unversöhnliche, persönliche Verbitterung! Hat etwas von Verzweiflung; was könnte gefährlicher sein?!

In diesem Fall hat der Westen wohl begriffen, dass er die junge Demokratie nur stärken kann, indem die Wahlergebnisse unverzüglich und eindeutig anerkannt werden. Ja, zumindest dies stimmt mich (für uns selbst) vorsichtig optimistisch. Eine Demokratie kann nicht daran gemessen werden, ob sie sich irgendeiner spezifischen „Großmacht“ nahe fühlt oder nicht; einzig der demokratische Wahl- und Meinungsbildungsprozess kann und darf Maßstab sein.

Ich finde es tragisch, dass ausgerechnet eine Frau Timoschenko nun für erhebliche, andauernde Instabilität sorgen wird – auch dann wenn sie sich auf gerichtliche Maßnahmen beschränkt. Eine Frau die mit größtem Einsatz dafür gestritten hat, dass es möglich wird eine politische Wende friedlich, durch Wahlen herbei zu führen nun selbst in egoistische Verbitterung verfällt. Ich für meinen Teil hoffe, dass sie sich auf gerichtliche Schritte beschränkt – dazu hat sie durchaus ein Recht, auch wenn man von ihr mehr politische Verantwortung erwartet hätte – und ihre Anhänger in keiner Weise zu einer ‚Revolte‘ ermutigt. Das wäre für das Land vernichtend.

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