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Westerwelle erleuchtet uns und konstatiert indirekt, das Bundesverfassungsgericht hätte sozialistische Züge. Ah! Man lernt eben täglich…. Haben wir was verpasst? Wurde bereits „Friss oder Stirb“ als Verfassungsgrundsatz eingeführt? Hat die Westerwelle das Grundgesetz (zumindest „geistig“) hinweg gespült? Wie sonst ist seine Bewertung des Urteils der Verfassungsrichter zu den Hartz-IV Sätzen zu verstehen, es trage „sozialistische Züge“?!

Ja Herr Westerwelle, noch gibt es eine staatliche Fürsorgepflicht und Solidargemeinschaft – auch wenn sie diese Begriffe (obwohl deutsch) nicht verstehen. Dabei bin ich davon überzeugt, dass Herrn Westerwelle die Hartz-IV Sätze als solche völlig schnuppe sind, wenn – Wenn sie nicht die Gefahr in sich trügen, dass seine ebenso großen, wie unsinnigen Steuersenkungsambitionen endgültig dort landen könnten, wo sie meiner Meinung nach hingehören: die Müllhalde der Zeit.
Wenn es sich herausstellen sollte, dass die Hartz-IV Sätze angehoben werden müssen – Ach je! Wie sollte es dann der FDP gelingen ihre kleine Klientel und Spender angemessen (und sie sind sehr, sehr viel anspruchsvolle als Hertz-IV Empfänger) zu „fördern“! Das könnte nicht einmal mehr „schön ge-Merkel-t“ werden. Das könnte für die FDP schnell zum berüchtigten Satz mit „X“ werden: „War wohl niX.“. Westerwelle ist klar, dass das die Dünung wäre, die aus der Westerwelle ein ‚Wester-Dümpeln‘ werden ließe!

Gewiss wird mancher meinen das ist polemisch. Aber ja! Das hier ist Polemik. Aber, was kann sonst dazu gesagt werden, wenn der Vizekanzler solchen Sermon von sich gibt? Außer der schmerzlichen Erkenntnis: er ist tatsächlich Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland!

Info: <1> , <2>.