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Voller Inbrunst kündigte die FDP in ihrem Wahlkampf Steuersenkungen an. Dass dieses Wahlversprechen in Zeiten der Weltwirtschaftskrise nichts als blinder Aktionismus und typischer Vor-Wahl-Populismus war, müssen jetzt auch Wähler der schwarz-gelben Koalition eingestehen. Jeder halbwegs vernünftige Bürger erkennt, dass Steuersenkungen zwar eine feine Sache sind, allerdings in der jetzigen Situation kontraindiziert sind.

Darüber hinaus stellt sich auch immer die Frage, ob eben diese Steuerentlastungen wirklich mehr Geld in die Geldbeutel des Otto-Normal-Verbrauchers spülen oder nicht. Die aktuelle Spendenaffäre um den Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe August Baron von Finck legt die Vermutung nahe, dass nur der profitiert, der auch bereit ist für seine Vorteile zu bezahlen. Die Max Mustermanns dieses Landes werden von diesen Steuersenkungen sowieso nichts merken- sie haben ja schließlich auch nichts gespendet…

Die entscheidende Frage ist doch: Wie sollen solche Steuergeschenke gegenfinanziert werden? Aber da in der FDP-Zentrale in Berlin viele clevere Leute sitzen, hat man auch für dieses kleine Problem eine Lösung. Sie hört auf den schönen Namen: „Liberales Sparbuch 2009“. Der mehrere hundert Seiten starke Schinken wartet mit 400 Vorschlägen zum Geldsparen auf. Einsparvolumen: 10,5 Milliarden Euro. Klingt doch toll, oder? Schauen wir uns das Ganze doch mal genauer an: Vor der Bundestagswahl wollte die FDP einen Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium einsparen. Mit dem, laut FDP unnötige Posten, würden sich jährlich etwa 125.000 Euro einsparen lassen. Heute, nach der Wahl, wird dieser Posten von der FDP-Politikerin Gudrun Kopp besetzt, die auch der Meinung ist, dass „ sie das Geld wert ist“. Auf die Frage, warum man diesen Posten nicht wie versprochen gestrichen habe, antwortet sie lapidar: „Wir sind die Letzten, denen man vorwerfen könnte, sie würden irgendeine Zusage nicht einhalten!“. Achso, ja dann…..ähm Moment, wie bitte? War es nicht Guido Westerwelle, der sich 2007 in einer Rede im Bundestag vehement gegen einen dritten Staatssekretär für den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aussprach? Damals hörte sich das so an: „Willy Brandt kam mit zwei Staatssekretären aus, Hans-Dietrich Gentscher kam mit zwei Staatssekretären aus, Joseph Fischer kam mit zwei Staatssekretären aus. Schätzen Sie sich denn so viel schwächer ein Herr Außenminister, dass sie jetzt einen dritten brauchen? Das ist doch einfach nur albern!“. 2010 ist Westerwelle nun selbst Außenminister und dreimal dürft ihr raten: natürlich erfreut auch er sich heute seiner drei Staatssekretäre… Aber das von Westerwelle geleitete Ministerium, glänzt auch mit anderen Einsparungen: So sollten laut liberalem Sparbuch, die Ausgaben für Konferenzen und Tagungen um 30% gekürzt werden. Tatsächlich stiegen sie seit Amtsantritt Westerwelles um 5%! Aber auch die anderen liberalen Minister „sparen“ was das Zeug hält. Bestes Beispiel hierfür ist Wirtschaftsminister Brüderle. Im Sparbuch schlug man vor die Ausgaben für „wirtschaftspolitische Beratung durch Sachverständige“ um 324.000 Euro zu kürzen. In Wirklichkeit stiegen die Ausgaben hierfür um unglaubliche 220%!

Ich muss schon sagen, diese Gegenfinanzierung ist ganz großes Kino meine Herren! Aber keine Angst, Westerwelle wird das tun, was er am besten kann: Die Krise weggrinsen.

Die Aufarbeitung der Fakten machte Das ARD-Magazin  Panorama

Eine wunderbare Satire zum Thema FDP&Spenden gibts bei Titanic

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