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Wachstumsbeschleunigungsgesetz – schon der Name ist ein Zungenbrecher und meiner Meinung nach ein Anwärter für das Unwort des Jahres. Durch Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels wollen CDU, CSU und FDP die Konjunktur anregen. 8,5 Milliarden Euro umfassen die Erleichterungen, die für mehr „Wachstum und Beschäftigung“ sorgen sollen.

Doch profitieren können vom neuen Gesetz vor allem Besserverdienende. Sichtbar wird dies schon am Beispiel der Steuerentlastungen für Familien: Man muss schon mehr als rund 63.000 Euro Jahreseinkommen aufweisen können, bevor die Steuervorteile höher ausfallen als das Kindergeld. Als Ausgleich für Familien mit geringerem Einkommen wird das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Schade nur, dass auch diese Finanzspritze an denen vorbei geht, die es am nötigsten haben: Kindern aus Hartz-IV-Familien wird das Plus an Kindergeld nämlich vom Regelsatz abgezogen. Wer mehr hat, bekommt mehr, wer arm ist, geht leer aus. Den FDP-Wahlspruch „Leistung muss sich wieder lohnen“ kann man freilich auch so interpretieren. Aber sozial gerecht sieht anders aus.

Freuen können sich über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur einzelne Klientel. Hoteliers gehören dazu; denn diese dürfen für Übernachtungen nun nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer statt 19 Prozent berechnen. Die Regierung fügt damit den Ausnahmeregelungen der Mehrwertsteuergesetzgebung eine weitere hinzu – Wahlversprechen von Bürokratieabbau und vereinfachter Steuergesetzgebung rücken in weite Ferne. Fragt sich mal wieder, wem das etwas bringen soll: Experten gehen nicht mal davon aus, dass Hotelübernachtungen wirklich günstiger werden.

Die breite Masse kann also kaum mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen – und erst recht nicht der Staat. Denn Wachstumsbeschleunigung bedeutet diesem Gesetz nach in erster Linie Steuerverzicht und damit größere Löcher in der Haushaltskasse von Bund, Ländern und Kommunen. Die Gemeinden versuchen natürlich die Löcher zu stopfen und werden ihre Gebühren erhöhen, die dann wiederum die Bürger zahlen müssen. Unsere schwarz-gelbe Regierung scheint so kurzsichtig zu sein, dass sie sich mit ihrem ersten Gesetz schon selbst Steine in den Weg legt. Grundsätzlich hätte ich ja nichts gegen ihren Fall – würde sie uns nicht mit ins Loch reißen.